Cookie-Recht in Deutschland
§ 25 TDDDG: Was das Gesetz von Ihrer Website verlangt
Zuletzt aktualisiert
§ 25 TDDDG erlaubt das Speichern von Informationen auf dem Endgerät und den Zugriff darauf nur mit Einwilligung, die auf klaren und umfassenden Informationen beruht und den Regeln der DSGVO folgt. Ohne Einwilligung geht es nur, wenn der Zugriff allein der Übertragung einer Nachricht dient oder für einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst unbedingt erforderlich ist.
Was § 25 TDDDG sagt
Nach Absatz 1 sind die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers und der Zugriff auf dort gespeicherte Informationen nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Information und Einwilligung haben gemäß der DSGVO zu erfolgen.
Die Regel gilt für jede Information auf dem Endgerät, nicht nur für Cookies, und unabhängig davon, ob es personenbezogene Daten sind. Sie setzt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG um.
TTDSG heißt jetzt TDDDG
Das Gesetz trat am 1. Dezember 2021 als TTDSG in Kraft. Seit dem 14. Mai 2024 heißt es Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Am Inhalt von § 25 hat die Umbenennung nichts geändert.
Die zwei Ausnahmen
Nach Absatz 2 ist keine Einwilligung nötig, wenn der alleinige Zweck die Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist, oder wenn Speicherung oder Zugriff unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitstellen kann.
Reichweitenmessung und Marketing, etwa Google Analytics oder das Meta Pixel, sind für die Bereitstellung der Website nicht unbedingt erforderlich und brauchen deshalb eine Einwilligung.
Anforderungen an die Einwilligung
Freiwillig
Ablehnen muss ohne Nachteil und ohne Umwege möglich sein.
Für den bestimmten Fall
Getrennt nach Zwecken wie Statistik und Marketing, nicht pauschal.
Informiert
Klare und umfassende Informationen über Zweck, Anbieter und Speicherdauer vor der Entscheidung.
Eindeutig
Durch eine eindeutige bestätigende Handlung, Art. 4 Nr. 11 DSGVO.
Nachweisbar
Der Verantwortliche muss die Einwilligung nachweisen können, Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
Widerrufbar
Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Bußgelder und Einwilligungsdienste
Wer entgegen § 25 Abs. 1 Informationen speichert oder ausliest, handelt nach § 28 Abs. 1 Nr. 13 TDDDG ordnungswidrig. Das Bußgeld kann bis zu 300.000 Euro betragen (§ 28 Abs. 2). Hinzu kommen mögliche Bußgelder nach der DSGVO, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.
§ 26 TDDDG regelt außerdem anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung (PIMS), über die Nutzer ihre Einwilligungen zentral verwalten können.
Checkliste für Ihre Website
Alle Cookies und vergleichbaren Technologien mit Zweck, Anbieter und Speicherdauer erfassen.
„Alle ablehnen“ und „Alle akzeptieren“ gleichwertig auf der ersten Ebene anbieten.
Statistik- und Marketing-Skripte bis zur Einwilligung blockieren.
Eine Auswahl je Zweck ohne vorausgewählte Kategorien anbieten.
Jede Einwilligung mit Zeitpunkt und Auswahl protokollieren.
Einen dauerhaft erreichbaren Link oder Button zum Ändern und Widerrufen bereitstellen.
So hilft GetCookies
GetCookies scannt die Website, zeigt ein Banner mit „Alle ablehnen“ auf der ersten Ebene, blockiert Tracking bis zur Entscheidung und protokolliert jede Auswahl. Funktionen, Preise und Grenzen finden Sie unter Cookie-Banner nach TDDDG.
Häufige Fragen
Ist ein Cookie-Banner gesetzlich vorgeschrieben?
Vorgeschrieben ist die Einwilligung nach § 25 TDDDG, nicht das Banner selbst. Das Banner ist das übliche Mittel, sie vor dem ersten nicht erforderlichen Zugriff einzuholen.
Ist TTDSG dasselbe wie TDDDG?
Ja. Das TTDSG heißt seit dem 14. Mai 2024 TDDDG. Die Cookie-Regel steht unverändert in § 25.
Brauche ich für Google Analytics eine Einwilligung?
Ja. Google Analytics ist für die Bereitstellung der Website nicht unbedingt erforderlich und fällt deshalb unter die Einwilligungspflicht.
Wie hoch sind die Bußgelder?
Ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 kann nach § 28 TDDDG mit bis zu 300.000 Euro geahndet werden. DSGVO-Bußgelder kommen gegebenenfalls hinzu.
Gilt § 25 nur für Cookies?
Nein. Er gilt für jede Speicherung von Informationen auf dem Endgerät und jeden Zugriff darauf, etwa auch für Local Storage oder Fingerprinting-Techniken, die Informationen auslesen.
Quellen
- § 25 TDDDG, gesetze-im-internet.de
- TDDDG, Gesamtausgabe mit §§ 26 und 28 und Hinweis zur Umbenennung
- DSGVO Art. 4 Nr. 11 und Art. 7, EUR-Lex
- Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 3, EUR-Lex
Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtslage und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind der Gesetzestext und die Auslegung durch die Aufsichtsbehörden.
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